Das Rechenzentrum wurde durch die Abstimmung für den städtebaulichen Vertrag am Donnerstag, dem 11.06.2026 in der Gemeindevertretung beschlossen.
Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und mir viele Meinungen angehört. Meinungen, die glühend für das Rechenzentrum sprachen, solche die ausgeglichen waren und solche, die strikt dagegen waren.
Ich war bei 2 von 4 Sitzungen der Arbeitsgruppe Rechenzentrum dabei und habe lange nachgedacht – hin und herüberlegt, was das Richtige für uns als Bürger von Birstein ist. Ich bin nun in der dritten Legislaturperiode für die Freie Bürgergemeinschaft Birstein in der Kommunalpolitik tätig. 10 Jahre war ich Mitglied der Gemeindevertretung und bin nun als Beigeordneter Teil des Vorstandes. Hier habe ich kein Stimmrecht mehr in der Gemeindevertretung, die das ausführende Gremium, die Exekutive der Gemeinde Birstein ist.
Von Anfang an fand ich es merkwürdig, dass eine Gemeinde nahezu alle Ihre Investitionen über den Geldbeutel der Bürger – also über Einnahmen aus steuerlichen Abgaben – finanziert. Ich bin es aus Privatleben und Berufstätigkeit gewohnt, nur das Geld zur Verfügung zu haben, dass ich selbst erwirtschaftet habe. Nun, ich habe mir eine Denkbrücke geschaffen und die Gemeinschaft – also die Bürger der Gemeinde – als die Versammlung der Shareholder – vergleichbar zu einem Betrieb – anzusehen. Die Shareholder sind die Anteilseigner eines Unternehmens.
Das heißt, die Arbeit, die ich als Gemeindegremium tue, wird zum Wohle des Unternehmens (also der Gemeinde) und zur Erlangung von Profit geleistet. Profit darf aber in einer Kommune nicht nur als monetärer Vorteil gelten, sondern muss auch als Bewahrung und nach Möglichkeit Verbesserung des Lebensstandards für alle Shareholder, also alle Bürger gesehen werden. Letztlich kostet diese Aufgabe auch Geld.
Das heißt, es wird Geld benötigt, um das Unternehmen kostendeckend zu betreiben.
Es wird Geld benötigt, um den Lebensstandard der Mitbürger zu halten, besser noch, zu optimieren. Bleibt hier etwas übrig, kann den Shareholdern eine Dividende ausgezahlt werden. Das sehe ich als zusätzliche Leistungen, die die Gemeinde zur Verbesserung der Lebensqualität in der Gemeinde nutzen soll, oder um Rücklagen zu bilden, um einen stabilen Haushalt zu gewährleisten.
Es wird kein Unternehmen geben, dass auf Dauer die Shareholder um höhere Beitragszahlungen bittet, wenn die Projekte und Vorhaben unprofitabel sind. „Profit“ hatte ich bereits weiter oben in diesem Kontext für mich definiert. Daher müssen die Projekte sinnvoll sein, über umsetzbare Finanzierungskonzepte verfügen, effizient geleitet und im Zweifelsfall richtig gelenkt werden. Das hat meines Erachtens in der Vergangenheit nur sehr bedingt funktioniert.
Zurück zu meinem Dilemma:
Wie positioniere ich mich im Thema „Rechenzentrum“? Einerseits war ich immer dafür, dass die Gemeinde die Finger vom Geldbeutel der Menschen lässt, andererseits bedeutet das Rechenzentrum, dass ein unschönes Bauwerk am Ortsrand der Kerngemeinde entsteht.
Bei einem Bauwerk dieser Ausmaße, gibt es sehr viele Unbekannte. Welche unmittelbaren Vorteile bringt es für mein Unternehmen – also die Gemeinde und somit für alle „Shareholder“?
Welche Nachteile gibt es und vor allem, welche Gefahren birgt es womöglich gegenüber dem Wohlbefinden jeglicher Art für die Mitbürger selbst? Fluch und Segen für die Shareholder?
Die Vorteile stellen sich nach vielen Stunden der Durcharbeit aller gesammelter Fakten und Informationen und deren Abwägung nach bestem Wissen und Gewissen als echte Chancen dar. Es gibt direkte Benefits, wie einen zwar zweckgebundenen Wärmeenergiefonds, der gesichert Geld in die Gemeindekassen spülen wird (lassen wir die Höhe und Verhältnismäßigkeit zum Gewinn der Rechenzentrumsbetreiber und Finanzierer hier einmal außen vor). Dieser Fonds entlastet die Kassen, aber rettet sie nicht.
Weiterhin gibt es die Chance auf einige Arbeitsplätze, die gemessen an der Dimension des Rechenzentrums sich als eher wenig darstellen, aber im Vergleich zu anderen Arbeitgebern der Region wohl nicht zu unterschätzen sind.
Es gibt mittelbar mögliche Chancen, die sich immer für eine Kommune ergeben, wenn sich ein neues Business niederlässt. Das geht über Zuarbeit, Versorgung und Lieferanten, über Kaufkraftgewinne und Grundstücksverkäufe, bis hin zu möglichen Sanierungen von Leerständen und somit der Beseitigung lange diskutierter „Schandflecke“ in der Gemeinde.
Es gibt aber auch Nachteile.
Im schönen Tal, wo ich gerne spazieren ging und man weit schauen konnte – bis zum Hoherodskopf – wird ein Betonklotz aufgebaut, dass uns viele Jahre begleiten wird. Ich habe bedenken, dass die Regularien, Gesetze und Vorschriften, denen ein solches Bauwerk unterliegt, ausreichen, um sicherzustellen, dass mir und meinen Mitmenschen kein Nachteil in der Lebensqualität unserer ländlichen Idylle entsteht. Wie weit wird es uns objektiv beeinträchtigen. Subjektiv wird selbstverständlich jede Kleinigkeit außerhalb der Idealerwartung als störend empfunden werden – das steht außer Frage. „Ich habe es doch gleich gesagt“, „das war doch klar“, „Ihr wolltet es, das haben wir nun davon“, wird möglicherweise aus allen Seiten erschallen. Man konnte und kann es nicht vorher wissen, denn wird es dann doch besser als erwartet, werden diese Stimmen nicht aufkommen, aber auch keine Stimmen, die sagen „alles ist gut“, „es bringt uns tatsächlich Wohlstand“, „wir haben alles richtig gemacht“, wird wohl keiner proklamieren.
Was ist nun richtig – was falsch? Wir werden es in einigen Jahren wissen. Ich – für meinen Teil – weiß es auch nicht. Wie ich abgestimmt hätte? Vermutlich hätte ich die Entscheidung davon abhängig gemacht, noch weitere konkrete Aussagen zu erhalten, die selbstverständlich nichts an den Erfahrungen ändern werden, die wir erst in einigen Jahren haben werden – so oder so.
Letztendlich hätte ich wohl mit schwerem Herzen und schlechtem Gewissen doch zugestimmt. Nicht am Donnerstag, dem 11.06.2026, aber womöglich nach Vorlage weiterer Absichtserklärungen der Verantwortlichen.