Ich gratuliere dem alten und neuen Amtsinhaber zu seinem Wahlsieg.

Birstein hat sich am 26.10.2025 im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit für den Amtsinhaber Fabian Fehl entschieden. Über 57% der Wählenden entschied sich, den bisherigen Bürgermeister im Amt zu bestätigen.

Nicht trotz, sondern gerade wegen dieses Sachstandes darf der Bürgermeister den enormen Vertrauensvorschuss nicht enttäuschen.

Es ist leider nachweislich Fakt, dass sich die Gemeindekasse in Schieflage befindet. Das ist aber nicht nur in Birstein der Fall – richtig. Dennoch sollten hier die Konzepte zur Finanzierung der begonnenen und der geplanten Projekte als eigenes Projekt auf den Prüfstand gestellt werden.

Einen Haushalt auf mehrere Jahre zu rechnen, um ihn genehmigungsfähig zu machen ist in schwierigen Zeiten vertretbar. Dann aber müssen die Kosten, mit denen in den folgenden Jahren im Haushalt gerechnet wird, auch nachweisbar gesichert sein.

Wo Einnahmen stagnieren und die Kosten nicht mehr decken, droht die Kommunalaufsicht einzugreifen. Und wenn das geschieht, ist der Griff zur Steuerlast – allen voran zur Grundsteuer B – der naheliegende Weg, um die Lücke zu schließen.

Genau hier liegt die eigentliche Aufgabe des Bürgermeisters: lenkend einzugreifen, bevor andere es tun. Es geht darum, Projekte nach Dringlichkeit und Finanzierbarkeit zu priorisieren, statt alles gleichzeitig anzustoßen.

Projekte, wie die Sanierung der Feuerwehren sind notwendig und durch den Bedarfsplan unumstößlich geregelt, was durch die Landesbehörden und die Feuerwehr-Unfallkassen geprüft wird. Hierauf hat der Bürgermeister keinen Einfluss, da es sich schlicht um gesetzlich vorgegebene Richtlinien handelt, die einzuhalten sind. Gleichwohl ist er aber in der Verantwortung, das zu gewährleisten und somit auch umzusetzen und zu finanzieren.

Daneben gilt es weitere „Pflichtprojekte“ zu berücksichtigen.

Es gibt also verpflichtende Ausgaben, die vor den prestigeträchtigen und medienwirksamen Vorzeigeprojekten zu priorisieren sind.

Es geht darum, Transparenz zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen – nicht nur oberflächlich oder in langen, fachlich ausgedrückten und somit verwirrenden Texten, sondern im Detail und verständlich, anstatt sie am Ende mit höheren Abgaben zu konfrontieren.

Aus diesem Grund müssen neue Wege gefunden werden, Einnahmen zu sichern.

Hier gibt es Versprechungen, wie ein Rechenzentrum in Birstein, deren Umsetzung es im Detail zu prüfen gilt. Einnahmen durch Windkraft sind ebenso zu erwarten, aber bislang nur teilweise gesichert. Ein kurzfristig verfügbarer Geldsegen ist allerdings bei beiden Projekten eher unwahrscheinlich.

Wer Verantwortung übernimmt, muss zeigen, dass solide Planung und ökonomisches Handeln wichtiger sind als schnelle Schlagzeilen. Denn am Ende zählt nur, ob die Gemeinde sich die vielen – lediglich teilweise notwendigen Projekte – im aktuellen Rahmen und in der aktuellen Konzeption, alle auf einmal leisten kann, ohne die Bürgerinnen und Bürger dafür zur Kasse zu bitten.

Wird das vom Amtsinhaber nachweisbar umgesetzt, sehe ich der Zukunft positiv entgegen.